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Vortrag 'Patientenverfügung und Generalvollmacht' stieß auf reges Interesse

Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes vom 15.03.2007

Sachsenheim. Die verwirrende Rechtslage rund um die Patientenverfügung und Generalvollmacht wurde bei der gestrigen Veranstaltung von Notarvertreter Michael Schreiber so vorgestellt, dass keine Fragen offen blieben.

Die medizinischen Errungenschaften und der individuelle Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben bis zuletzt machen es notwendig, dass man sich frühzeitig mit dem Thema würdevolles Sterben auseindersetzt. Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuer sind aktuelle Themen, die gerade ältere Menschen beschäftigen. Aber auch jüngere Menschen sollten sich rechtzeitig Gedanken darüber machen. Deshalb hat der CDU Stadtverband Sachsenheim gestern das Thema mit einem Fachvortrag aufgegriffen.

Der Vorsitzende Lars Weydt gab den knapp 40 Gästen eine Einführung in das Thema. Ärztinnen und Ärzte bräuchten für jede Behandlung die Zustimmung des Betroffenen. Wer in einer solchen Situation nicht möchte, dass ein anderer über das Ob und Wie der ärztlichen Behandlung entscheidet, kann in einer Patientenverfügung festlegen, ob er bei einem konkret beschriebenen Krankheitszustand bestimmte medizinische Maßnahmen wünscht oder nicht, erläutert der Vorsitzende den Anwesenden.
Notarvertreter Michael Schreiber aus Großbottwar ging in seinem gut 90minütigen Vortrag vor allem auf die Vorteile einer Generalvollmacht ein.“ Es ist leider immer noch ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass der nächste Verwandte bzw. der Ehegatte, der Lebensgefährte oder die Kinder automatisch für die betroffene Person handeln und entscheiden können, zum Beispiel bei plötzlicher Krankheit, Altersdemenz oder einem Unfall. Ohne Generalvollmacht sind Bankgeschäfte, Steuererklärung, Grundstücksgeschäfte oder die Suche nach einem Pflegeplatz in einem Heim nicht ohne Vollmacht möglich. Fehlt diese, komme es zu einem gerichtlichen Betreuungsverfahren, das sich längere Zeit hinziehen könne, erläutert Schreiber die rechtlichen Probleme. Auch sei dann nicht gewährleistet, dass die Person des Vertrauens zum Betreuer bestellt wird. Neben der Möglichkeit eines Verwandten werden auch Berufsbetreuer von den Gerichten eingesetzt, die vom Betreuten, sofern Geld vorhanden, selbst nach festgelegten Sätzen bezahlt werden müssen. Auf die Frage nach der formalen Ausgestaltung der Generalvollmacht erläutert Schreiber, dass nur für den Fall von Grundstücksgeschäften eine Vollmacht notariell beglaubigt werden muss.
Den von einem Zuhöer befürchteten Missbrauch einer Generalvollmacht schloss der Referent nicht aus, erläuterte aber die Möglichkeiten, diesem vorzubeugen. Man könne eine Vollmacht jederzeit widerrufen oder den Bevollmächtigten erst im „Fall der Fälle“ aushändigen. Eine weitere Möglichkeit sei die Verwahrung im Notariat, erst im Verfügungsfall werde das Original nach ärztlicher Bestätigung vom Notariat an den in der Urkunde Genannten ausgehändigt.

Es gibt im Internet vielfältige Informationen und unterschiedliche Vordrucke und Muster – was hiervon ist rechtlich einwandfrei? Die engsten Verwandten stehen im Fall der Fälle vor der Frage, wie der Betroffene entschieden hätte. Die Patientenverfügung sichert den eigenen Willen für diesen äußersten Moment und zwingt somit nicht die Nächsten in eine derartige Lage. Hierbei ist laut Notarvertreter Schreiber die fehlende gesetzliche Regelung ein Problem. Allerdings bestehe eine relative eindeutige Rechtssicherheit nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema. Im Gegensatz zu einer Generalvollmacht, die alle Bereiche des täglichen Lebens regelt, dient eine Patientenverfügung dazu, in Fällen von unheilbaren Krankheiten Vorsorge zu treffen. „Sollen sterbensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden? Welche Medikamente möchte ich vor dem Tod noch erhalten? Will ich durch moderne Apparatemedizin noch Tage oder Wochen länger am Leben gehalten werden?“, diese Fragen nennt Schreiber als zentrale Inhalte einer Patientenverfügung.

Schreiber rät, zunächst einmal eine eher allgemein gehaltene Formulierung zu wählen und im Falle einer konkreten Erkrankung die Verfügung zu aktualisieren. Als Ansprechpartner empfiehlt er sich an den Hausarzt zu wenden oder auch einen Notar aufzusuchen. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auch im Internet, das Bundesjustizministerium bietet z. B. unter http://www.bmj.bund.de in der Rubrik Publikationen einen Ratgeber und Formulierungshilfen an.

Die CDU Sachsenheim will mit Fachvorträgen das Thema demographischer Wandel und seine Auswirkungen beleuchten. Nach diesem Auftakt im Kirbachtal sollen weitere Veranstaltungen in Groß- und Kleinsachsenheim folgen.

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Sachsenheimer Zeitung ARTIKEL VOM 16. MÄRZ 2007

VORTRAG / BEIM CDU STADTVERBAND SACHSENHEIM - Information zur Patientenverfügung

Die verwirrende Rechtslage rund um Patientenverfügung und Generalvollmacht stellte Notarvertreter Michael Schreiber beim CDU Stadtverband Sachsenheim vor.
Die medizinischen Errungenschaften und der individuelle Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben bis zuletzt machen es notwendig, dass man sich frühzeitig mit dem Thema würdevolles Sterben auseinandersetzt.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lars Weydt gab den knapp 40 Gästen eine Einführung in das Thema. Ärztinnen und Ärzte bräuchten für jede Behandlung die Zustimmung des Betroffenen. Wer in einer solchen Situation nicht möchte, dass ein anderer über das Ob und Wie der ärztlichen Behandlung entscheidet, kann in einer Patientenverfügung festlegen, ob er bei einem konkret beschriebenen Krankheitszustand bestimmte medizinische Maßnahmen wünscht oder nicht.

Notarvertreter Michael Schreiber aus Großbottwar ging vor allem auf die Vorteile einer Generalvollmacht ein. Ohne Generalvollmacht seien Bankgeschäfte, Steuererklärung, Grundstücksgeschäfte oder die Suche nach einem Pflegeplatz in einem Heim auch für die nächsten Angehöigen nicht möglich. Erst müsse die Betreuung gerichtlich geklärt werden.

Den von einem Zuhöer befürchteten Missbrauch einer Generalvollmacht schloss der Referent nicht aus, erläuterte aber die Möglichkeiten, diesem vorzubeugen. Man könne eine Vollmacht jederzeit widerrufen oder den Bevollmächtigten erst im "Fall der Fälle" aushändigen. Eine weitere Möglichkeit sei die Verwahrung im Notariat, erst im Verfügungsfall werde das Original nach ärztlicher Bestätigung vom Notariat an den in der Urkunde Genannten ausgehändigt.

Die Patientenverfügung sichert den eigenen Willen für diesen äußersten Moment und zwingt somit nicht die Nächsten in eine derartige Lage. Hierbei ist laut Notarvertreter Schreiber die fehlende gesetzliche Regelung ein Problem.

Die CDU Sachsenheim will mit weiteren Fachvorträgen das Thema demographischer Wandel und seine Auswirkungen beleuchten. Nach diesem Auftakt im Kirbachtal sollen weitere Veranstaltungen in Groß- und Kleinsachsenheim folgen.

VON BZ

Quelle: http://www.sachsenheimerzeitung.de/bz/html/news/artikel_stadt.php4?artikel=2750004


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