CDU Sachsenheim - Aktionen: Konrad Epple MdL zu Besuch 2012

Konrad Epple zieht Bilanz

Der Landtagsabgeordnete Konrad Epple besuchte am 09.05.2012 die CDU Sachsenheim. Vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern zog er ausführlich Bilanz über die Landtagsarbeit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Janßen versteht dass der Landtags-Neuling Epple in der Opposition nicht so durchstarten kann, wie er es sich erhofft hat: „Das ist sicher eine spannende Zeit für Konrad Epple, aber oft frustrierend.“ Janßen sieht die Oppositionsphase aber auch als „Chance zur Überlegung, was falsch war und zur Neupositionierung“.

Epple betonte, die CDU sei in ihrer neuen Formation im Land und in der Landtagsfraktion gut aufgestellt. „Jetzt kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was wir besser machen wollen.“ Auch der Technische Beigeordnete Gunther Albert sieht die Zukunft in neuen Lösungen zu aktuellen Fragen: „Wir müssen die Alternative zur Regierung und ihren Konzepten aufzeigen.“

Der Regierung attestierte Epple: „Im Repräsentieren gut, im Regieren nicht.“ Dies schilderte er anschaulich in einem Streifzug durch die Ministerien: Das neue Integrationsministerium habe 2011 „nicht viel hinbekommen“, die CDU-Landtagsfraktion dagegen konsensfähige Leitsätze zur Integration erarbeitet.

Der Verkehrsminister habe zwar bereits im Bund als Verkehrspolitiker „sein Unwesen“ getrieben, allerdings in der Opposition, wo sich seine Vorschläge kaum Auswirkung hatten, so Epple. Seine Taktik sei, „immer wieder ein Mosaiksteinchen aus beschlossenen Konzepten herauszubrechen, um damit alles ad absurdum zu führen“. Aufgabe der Opposition sei hier wachsam zu sein und Tricks aufzuzeigen.

Ständige Taktik sei auch das Lamentieren über die Vorgängerregierung, die ein „marodes Land“ hinterlassen habe. „Wo denn? Das wird durch Wiederholung nicht wahrer.“ stellt Epple fest. Bemerkenswert wäre die Legendenbildung, wie z.B. die der Ministerpräsidentenlimousine mit großartiger Ökobilanz, die dann stillschweigend nie beschafft wurde.

Der Wissenschaftsministerin habe „leichtes Spiel“, da Baden-Württemberg das Bundesland mit den meisten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sei.

Das Kultusministerium habe die Hauptschule durch Abschaffung der Grundschulempfehlung „kalt abgeschossen“. Die überlaufenen Realschulen müssten es jetzt richten mit vorprogrammierter Niveauabsenkung. Außerdem wurde die gemeinsam 2010 beschlossene Klassenteilersenkung stillschweigend nicht umgesetzt.

Die Pläne des Innenministerium zur Polizeireform seien kein „großer Wurf“.

Der Superminister (Finanzen und Wirtschaft) sei mit einem Amt überfordert, die Vereinigung mit dem Parteivorsitz eine Fehlbesetzung. „Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert. Die Regierung nimmt trotz Steuermehreinnahmen von mehr als 2,3 Mrd. Euro Schulden auf, anstatt es für Strukturveränderungen oder Schuldenabbau einzusetzen.“ Der Katzenjammer so vorprogrammiert. Auch Janßen beklagte, „das Dilemma ist, jeder wählt den, der ihm Dinge verspricht, die andere zahlen“.

Der Beigeordnete Albert bescheinigte Epple: „Ich habe selten so einen engagierten Vortrag gehört.“ Er rief dazu auf, gemeinsam mit den Abgeordneten Konzepte zu entwickeln, die die CDU wieder nach vorne bringe – „für unser Land“.

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