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Pressemitteilung 2005: Jahreshauptversammlung der CDU Sachsenheim

Vorstand wurde bestätigt

Pressemitteilung vom 02.05.2005

Sachsenheim. Neulich fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Sachsenheim der Christlich Demokratischen Union statt. Der Schwerpunkt soll künftig neben dem Wahlkampf mehr in der politischen Arbeit liegen.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende der CDU Sachsenheim Marc Ruszkiewicz im Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Tätigkeiten der vergangenen zwei Jahre. Die CDU Sachsenheim hatte den Schwerpunkt vor allem in der Begleitung der anstehenden Wahlen gesetzt. Zur Bundestagswahl fanden in Sachsenheim mit dem neuen Kandidaten Eberhard Gienger bemerkenswerte Veranstaltungen statt. Die große Besucherzahl dort sowie das erfolgreiche Wahlergebnis für Gienger dokumentieren nach Meinung des Vorsitzenden das gelungene Konzept.
Bald im Anschluss an die Bundestagswahl stand in Sachsenheim die Bürgermeisterwahl auf dem Plan, in deren Vorfeld eine kleine Kommission des CDU-Vorstands mit etlichen potentiellen Kandidaten viele persönliche Gespräche führte. Im Ergebnis hatte Horst Fiedler die Wahl für sich entscheiden können. "Dies war zwar nicht der direkt unterstützte Kandidat der CDU Sachsenheim, allerdings war bereits von Anfang an der Dialog zwischen der CDU und Herrn Bürgermeister Fiedler sehr fair und offen. Auch heute findet eine gute und konstruktive Zusammenarbeit statt ", betonte Ruszkiewicz. Viel Engagement erforderte die Kommunalwahl des Jahres 2004, da Kandidaten für den Kreistag, den Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte gefunden werden mussten. Die CDU konnte ein überragendes Kandidatenfeld bieten und sich in ihrer Stärke trotz Gemeinderatsverkleinerung mit einem Sitz Verlust beinahe halten. Ruszkiewicz bedauerte, dass es einige durchaus qualifizierte Kandidaten nicht oder nicht mehr in die Gremien geschafft haben, "aber jeder Kandidat hat ein durchaus ansehnliches Ergebnis erzielen können".
Im Ausblick kündigte der Vorsitzende an, dass Sachsenheim zur Landtagswahl 2006 vom Wahlkreis Dr. Annette Schavans MdL in den Wahlkreis von Günther Oettinger MdL, dem neuen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, wechsle, da einige Landtagswahlkreise aufgrund der Veränderung der Einwohnerzahl neu zugeschnitten werden mussten. "Im Ergebnis ist dies sicher kein schlechter Tausch, da Ministerpräsident Oettinger bereits einige Termine in Sachsenheim für 2005 angekündigt hat, bei denen er die Stadt kennen lernen möchte und er auch weitere Präsenz in den kommenden Jahren zugesagt hat", so Marc Ruszkiewicz. Neben der Landtags- und Bundestagswahl in 2006 sollte aber auch wieder verstärkt politische Arbeit in Sachsenheim stattfinden, hier werde deshalb ein weiterer Schwerpunkt gesetzt. Nicht zuletzt dadurch solle schließlich auch der Mitgliederstand der CDU Sachsenheim ausgebaut werden. Informationen über die Arbeit des Stadtverbandes könnten unabhängig von Veranstaltungen zwischenzeitlich über die von Jutta Berkemer gepflegte Domain www.cdu-sachsenheim.de online gewonnen werden.

Der sich an den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden anschließende Kassenbericht zeigte, dass die CDU Sachsenheim über solide Finanzen verfügt. Man sammele bereits wieder Geld für die nächste Kommunalwahl an, damit Kandidaten im Kommunalwahlkampf keine finanzielle Verpflichtung tragen müssten.

Aus der Gemeinderatsfraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Hans Günter Janßen, dass die Haushaltssituation der Stadt Sachsenheim das alles beherrschende Thema sei. Unter dem Stichwort Strukturveränderung werde derzeit auch das Thema Abschaffung der unechten Teilortswahl und Schließung von Verwaltungsstellen diskutiert. Die Regelungen der Eingliederungsverträge sollten nach über 30 Jahren neu überdacht werden, "schließlich war die Eingliederung eine Übergangsphase, bis das neue Gebilde Stadt Sachsenheim entstehen und reifen konnte", so Janßen. Es sei nun an der Zeit, neue Strukturen zu schaffen. Denn wenn das Geld weiterhin für die strikte Einhaltung der Eingliederungsverträge ausgegeben werde, müsse noch mehr bei den Freiwilligkeitsleistungen wie z.B. der Vereins- oder Sportförderung gestrichen werden. Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende, dass wichtig sei, dass in der Diskussion Sachlichkeit geübt werde, da derzeit teilweise persönliche Angriffe auf die Gemeinderäte statt fänden. Diese Emotionen könne er zwar verstehen - "allerdings kann man auf der Basis von Emotionen keine sachliche, Entscheidung treffen".

Kreisrätin Jutta Berkemer berichtete aus der aktuellen Kreispolitik. Der Landkreis Ludwigsburg präsentiere sich als durchaus gut aufgestellter Landkreis mit Zukunftschancen. "Gerade auch die junge Bevölkerung sieht im Landkreis Zukunft, da es ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und entsprechende Infrastruktur gibt und dies im Einklang mit der Natur, die durchaus Naherholungscharakter hat, steht", führte Berkemer aus.
"Mangels eigener Steuereinnahmen kann sich der Kreis das Geld per Kreisumlage nur bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden holen", so Jutta Berkemer weiter. Gerade deshalb müsse hier effektiv mit dem Geld gewirtschaftet werden. Ludwigsburg habe innerhalb der Region Stuttgart zwar noch eine relativ geringe Kreisumlage, dennoch sei die absolute Höhe eindeutig zu hoch. Die Finanzsituation sei aber leider nur zum Teil durch den Kreistag zu beeinflussen. "Bis Jahresende 2004 musste die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband mit seinen vielfältigen sozialen - aber auch kostenträchtigen - Aufgaben gezahlt werden, seit 2005 ist durch die Verwaltungsreform diese Aufgabe zwar beim Landkreis untergebracht, aber die Kosten werden in diesem Sektor weiter steigen", verwies Berkemer auf ein konkretes Beispiel. Die Kreisrätin kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Chance der Verwaltungsreform nicht zu Aufgabenkritik und -abbau genutzt wurde.
Der Landkreis Ludwigsburg hingegen habe sowohl bei den Schulen des Landkreises, den Kliniken als auch bei der Abfallwirtschaft bereits neue Wege beschritten und verfüge über zukunftsfähige Konzepte.

Die Neuwahlen präsentierten unter der Tagungsleitung von Michael Schreiber einen gut aufgestellten Vorstand: Marc Ruszkiewicz (Vorsitzender), Lars Weydt (stellv. Vorsitzender), Hans Peter Schmid (Schatzmeister), Jutta Berkemer (Pressereferentin), Inge Waas (Schriftführerin). Die Zahl der Beisitzer wurde per Beschluss von fünf auf sieben erhöht. Es sind dies nun: Burkhard Bayer, Oliver Bonczkowski, Sandra Essig, Sven Faigle, Rainer Klein, Helene Schuhmacher und Anton Schwager. Die Kasse prüfen zukünftig Hans Günter Janßen und Martin Gabriel.

Als besonderer Höhepunkt des Abends durfte Vorsitzender Marc Ruszkiewicz Anneliese Neumann und Martin Gabriel für 25jährige Mitgliedschaft bei der CDU ehren. Ruszkiewicz dankte dabei den zu Ehrenden ausdrücklich für ihre langjährige Verbundenheit mit der CDU Sachsenheim.

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