Regierungsprogramm 2005 - 2009

Die CDU Sachsenheim hat Ihnen die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms und anderer Ideen der CDU zusammengestellt. Genauere Details erfahren Sie jeweils in der angegebenen Quelle. Wir wollen Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, für was die CDU steht.

Inhaltsverzeichnis des Regierungsprogramms der CDU/CSU

Vorfahrt für Arbeit
- Innovation schafft Arbeit
- Weniger Vorschriften, mehr Freiheit
- Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt
- Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze
- Unternehmenskultur mit Zukunft
- Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht
- Mittelstand und Existenzgründer fördern
- Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig
- Leistungsfähige Infrastruktur sichert Mobilität
- Die neuen Länder voranbringen
- Neue Perspektiven für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zukunft für Familien – Bildung und Erziehung

Verlässliche soziale Sicherheit
- Medizinischer Fortschritt für alle
- Pflege menschlich sichern
- Verlässliche Rente

Solide öffentliche Kassen – Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Lebenswertes Deutschland: weltoffen, sicher, handlungsfähig
- Sicherer Lebensraum für Mensch und Natur
- Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus
- Föderalismusreform: Starkes Deutschland, handlungsfähige Länder
- Kunst und Kultur fördern
- Zuwanderung begrenzen, Integration stärken

Deutschland: Partner in Europa und in der Welt
- Neues Vertrauen in Europa
- Verantwortung für Frieden, Freiheit und Entwicklung

http://www.regierungsprogramm.cdu.de/download/regierungsprogramm-05-09-cducsu.pdf

... verlässliche Agrarpolitik

Gesunde Lebensmittel, innovative Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume

Deutschland braucht eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, an der Realität orientiert. Im Mittelpunkt der neuen Verbraucher- und Agrarschutzpolitik der Union steht deshalb die Souveränität des Verbrauchers und die wirtschaftliche Bedeutung der Agrar- und Ernährungsbranche. Die Union erkennt den mündigen Verbraucher an und glaubt an die Fähigkeit der Verbraucher, eigenständig richtige Kaufentscheidungen treffen zu können. Durch die Weiterentwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten wird eine bessere Hilfestellung im Einkaufsalltag geleistet werden. Verbraucher und Wirtschaft müssen auf einer Augenhöhe stehen. Effektiver Verbraucherschutz ist kein Kampf, er besteht im Interesse aller Marktbeteiligten.
So wird der Investitionsstau aufgelöst und die Innovationsbremse gelöst.

(Das komplette Agrarprogramm ist unter www.cdu.de veröffentlicht.)

Die CDU/CSU will der großen Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit einer neuen Politik der Verlässlichkeit gerecht werden. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken und Bürokratie abbauen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen wirtschaftlich erfolgreich sein, ausreichendes Einkommen erzielen und Arbeitsplätze schaffen. So entstehen Dynamik, Investitionsbereitschaft und neue Perspektiven für den gesamten ländlichen Raum.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... Mittelstandsförderung

Union plant Gesetz zur Erbschaftsteuer für den Mittelstand

Unmittelbar nach der Regierungsübernahme will die Union ihr Programm für mehr Wachstum und Arbeit umsetzen. "Schon in diesem Jahr werden wir das Gesetz zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung" beschließen, kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder in einem Interview mit der "Rheinischen Post" an. Auf diese Weise würden die Lohnzusatzkosten sinken. Dafür müsse im Gegenzug allerdings die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Außerdem will die Union ein Gesetz zur Erbschaftsteuer für den Mittelstand auf den Weg bringen. Bleibe die Erbschaft im Betrieb, so Kauder, müsse im Verlauf von zehn Jahren keine Steuer darauf gezahlt werden. Die CDU will alle diese Maßnahmen bis "zum 1.1.2006" umsetzen.
Volker Kauder "Wir wissen, dass die Wahl noch nicht entschieden ist".

Quelle: http://www.cdu.de/archiv/2370_9170.htm

... bessere Bildung

Gegen die Einheitsschule!

Die CDU Deutschlands bekennt sich zum gewachsenen gegliederten Schulsystem. Jedes Kind muss nach seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Das gegliederte Schulsystem will die CDU weiter ausbauen und verbessern. Wir sind gegen eine Einheitsschule nach rot-grünem Muster.
Die CDU wird auf eine Stärkung der Grundschule drängen. Die CDU wird durch klare Bildungsziele die Qualität der Abschlüsse verbessern und die Vergleichbarkeit von Inhalten und Abschlüssen gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder früher eingeschult, durch die Vermittlung von Kernkompetenzen die Ausbildungsfähigkeit verbessert und die Schulzeit bis zum Abitur verkürzt werden.

Quelle: http://www.cdu.de/doc/pdfc/01_24_05_Beschluss_Einheitsschule.pdf

... Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das Verständnis der Rollen von Frau und Mann in Partnerschaft, Ehe und Familie hat sich in den zurückliegenden Jahren grundlegend gewandelt. Viele Frauen wollen ihren Lebensentwurf nicht ausschließlich als eine vom Mann abhängige und weitgehend auf Haushaltsführung und Kindererziehung beschränkte Rolle verstehen. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Familie sein; immer mehr Männer werden ihrer Vaterrolle auch durch eine intensive Teilhabe an der Erziehung ihrer Kinder gerecht. Die gleichzeitige Berufstätigkeit beider Partner ist das heute mehrheitlich gewünschte Modell für den Lebensentwurf junger Erwachsener. Sie wollen nicht vor die Alternative Beruf oder Familie gestellt werden. Gefragt ist heute die möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Allerdings ist es auch heute noch überwiegend ein Problem für Frauen, Familien- und Erwerbsarbeit zufrieden stellend miteinander zu verknüpfen. Dies hat vielfältige Ursachen.
Es kann nur begrüßt werden, wenn Frauen mehr als bisher qualifizierten Berufstätigkeiten nachgehen. Frauen sind heute gleich gut gebildet wie Männer. Frauen haben ein gleiches Recht wie Männer, Beruf und Familie möglichst spannungsfrei miteinander zu vereinbaren.
Darüber hinaus wird ein weiterer Gesichtspunkt immer wichtiger: Die sich aus der Abnahme der Bevölkerungszahl ergebenden Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt im Blick auf die Zahl der Erwerbspersonen werden erheblich sein. Wir werden uns in Deutschland darauf einstellen müssen, dass es zunehmend erforderlich wird, den notwendigen Bedarf insbesondere an qualifizierten Arbeitskräften dadurch zu decken, dass Männer und Frauen einer Berufsarbeit nachgehen, ohne dass dies die Verantwortung gegenüber der Familie

Quelle: http://www.cdu.de/doc/pdfc/01_24_05_Beschluss_Kommission_Frauen_Familie_Beruf.pdf

... die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Solidarisches Gesundheitsprämienmodell

Gesundheitspolitische Leitsätze von CDU und CSU

Für CDU/CSU gelten dabei folgende gesundheitspolitischen Leitsätze:
• Wir wollen auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle, die unabhängig vom Einkommen und Alter jedem zugute kommt.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die niemanden überlastet und die solidarische Gerechtigkeit für Geringverdiener und sozial Schwache gewährleistet. Es muss auch künftig einen sozialen Ausgleich zwischen gesunden und kranken Menschen, Beziehern höherer und niedriger Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Familien geben.
• Wir wollen ein Gesundheitssystem, das der überragenden Bedeutung von Kindern für die Zukunft der Gesellschaft gerecht wird. Deshalb sollen Kinder beitragsfrei mitversichert sein. Ziel ist, die Beitragsfreiheit von Kindern durch die Allgemeinheit aus Steuermitteln zu
finanzieren. Bis dieses Ziel erreicht ist, werden als Zwischenfinanzierung auch Arbeit-geberbeiträge eingesetzt.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, in dem die Gesundheitskosten transparenter werden.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die eine möglichst weitgehende Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten erreicht. Dies beinhaltet immense positive Effekte sowohl für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber: - Für die Arbeitnehmer wird mehr Leistungsgerechtigkeit geschaffen. Denn die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten beim Arbeitnehmer bedeutet, dass der Anreiz zu Mehrarbeit steigt, weil vom Zuverdienst netto mehr übrig bleibt. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Schwarzarbeit. - Für die Arbeitgeber steigt der Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Lohnnebenkosten werden begrenzt.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die durch Wettbewerb, Transparenz und Abkopplung von den Lohnkosten die großen Chancen des Gesundheitssektors als Wachstumsbranche nutzbar macht, anstatt sie zu bremsen und zu verhindern.
• Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die die Einnahmen im Gesundheitsbereich stabilisiert und damit bei den Krankenkassen zumindest zum Teil die höheren Belastungen
durch den demographischen Wandel auffängt.

Wir führen ein solidarisches Gesundheitsprämien-Modell ein, bestehend aus einer persönlichen Gesundheitsprämie und einer Arbeitgeberprämie, die zusammen eine Gesamt-Gesundheitsprämie ergeben. Die wesentlichen Eckpunkte sind:
1. Persönliche Gesundheitsprämie
2. Arbeitgeberprämie
3. Gesamt-Gesundheitsprämie
4. Prämienfreie Mitversicherung der Kinder
5. Einstieg in eine zukunftsfeste Gesundheitsfinanzierung

Somit müssen die Krankenkassen wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und den Wünschen der Versicherten entsprechende unterschiedliche Tarife anbieten. CDU/CSU wollen darüber hinaus den Wettbewerb zugunsten der Patienten und Versicherten auch auf der Seite der Anbieter von Gesundheitsleistungen, bei den Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken stärken. Auch der Bereich der privaten Versicherungen wird nicht ausgespart und mehr dem Wettbewerb angegliedert.

Mehr Informtionen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/12_06_04_Beschluss__Duesseldorf_GKV.pdf
und im Regierungsprogramm

... „Made in Germany“

„Made in Germany“ muss weltweit wieder das Signum einer leistungsfähigen Gesellschaft werden:
Nur neue Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze. Deshalb werden wir Innovationen konsequent fördern. Deutschland soll ein Land der Ideen werden, in dem Spitzenforscher und Nobelpreisträger Zukunftstechnologien erforschen, in dem wagemutige Unternehmensgründer Premiumprodukte entwickeln und auf den Markt
bringen.
• Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die besten Entwicklungschancen: Bio- und Gentechnologie, Materialforschung, Medizintechnik und Optik, Nanotechnologie, Mechatronik und Verkehrstechnologie, Luft- und Raumfahrttechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie- und Umwelttechnik. Der Technologietransfer muss mit moderner „Clusterpolitik“ gemanagt werden. Wir werden für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie den notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen schaffen.
• Wir erhöhen die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um 1 Mrd. Euro. Dies wird durch den Abbau von Subventionen finanziert. Unser Ziel: Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von 3 % des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investieren - das ist der Humus, aus dem Arbeit und Fortschritt erwächst.
• Wir vernetzen universitäre und außeruniversitäre Forschung besser, integrieren sie stärker in die europäische Forschungspolitik und stärken den Wettbewerb im Wissenschaftsbereich.
Damit verbessern wir unsere Chancen im Wettlauf um die zukunftsträchtigsten Ideen.
• Wir machen den Weg frei für moderne breitbandige Netzinfrastrukturen als Basis für die Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland ebenso wie für die Entwicklung moderner und innovativer Dienstleistungen. Unser Ziel ist es, Anreize
für den Aufbau neuer Breitband-Netze zu setzen, in dem wir dafür sorgen, dass Investitionen in diesem Bereich nicht durch staatliche Regulierung behindert werden.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... weniger §§-Wirrwarr

Weniger Vorschriften, mehr Freiheit

Ein Dickicht von Vorschriften und Regelwerken ist in Deutschland zur Bremse für Wachstum und Beschäftigung geworden. Seit 1998 gibt es 1000 Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene mehr. Die deutschen Unternehmen müssen jährlich insgesamt 46 Mrd. Euro nur für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden.

Was wollen wir?
Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten sind unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen
Wettbewerb attraktiver wird. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben gegenüber anderen Belangen.
- Wir führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten unsere Wirtschaft von Bürokratiekosten.
- Wir räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen in wichtigen Planungsvorhaben, beispielsweise im Bereich des Baurechts und des Straßenbaus, einen besonderen gesetzlichen Stellenwert bei der Abwägung mit anderen Zielen ein.
- Wir stellen Existenzgründer von Statistikpflichten frei. Vollstatistiken werden wir weitestgehend abschaffen und durch repräsentative Stichproben ersetzen.
- Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten.- 11 -
- Wir bauen überzogene bundesrechtliche Standards ab. Wir begrenzen die Verpflichtung
der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten auf das notwendige Maß
und führen Nachweis- und Dokumentationspflichten zurück.
- Wir schaffen das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren ab, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist.
• Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Der Staat muss sich
auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir wollen weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen.
• Wir setzen uns dafür ein, das bestehende EU-Recht systematisch zu vereinfachen und zu deregulieren. Neue EU-Vorschriften sollen erst nach einer gründlichen Gesetzesfolgenabschätzung erlassen werden.
• Wir setzen EU-Recht wie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie nur noch 1:1 in nationales Recht um. So verhindern wir einseitige Belastungen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
• Wir wollen bürokratische EU-Regelungen, wie zum Beispiel die Chemikalienrichtlinie, die die Wirtschaft unnötig belasten, auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken.
• Wir werden bürokratische Hürden für das Ehrenamt und für bürgerschaftliches Engagement abbauen. Wir werden auch die Rahmenbedingungen für gemeinnützige
Stiftungen und Zustiftungen verbessern.
• Wir bauen eGovernment zu einem umfassenden Angebot für Unternehmen und Bürger aus. Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dem Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr ohne Gang zur Behörde erschließen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... eine neue Chance für Arbeitslose in Deutschland

Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!
• Wir sichern betriebliche Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab. Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigungssicherung heißt auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine schnellere Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Belegschaft erst dann betriebliche Bündnisse zur Rettung von Betriebsstandorten
und Arbeitsplätzen schließen können, wenn bereits der Konkurs bevorsteht oder Abwanderungspläne konkret werden, ist es vielfach zu spät. Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden, solange der Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen.

Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende
Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.

Wir werden im Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Auch hier müssen der Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen.
• Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben
bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich
festgelegt wird, vereinbart werden.
• Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für
einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
• Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Teilzeit kann mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen. In kleineren Unternehmen kann ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Schwierigkeiten machen. Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.
• Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag
kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern
kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Die Beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen wird damit aufgehoben.
• Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren. Hartz IV bereitet Bund, Ländern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht enorme Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden
können.
• Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

(Auszug aus dem Regierungprogramm)

... ein einfacheres, verlässliches Steuersystem

Das deutsche Steuerrecht steht wie nirgendwo sonst auf der Welt für Komplexität, Unübersichtlichkeit, überhöhte Steuersätze und verfestigte Besitzstände. Es wirkt leistungshemmend und lenkt die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen fehl. Für in- und ausländische Investoren stellt es ein gravierendes Investitionshindernis dar. Seine Unübersichtlichkeit
führt zu Ungerechtigkeit und Staatsverdrossenheit bei Bürgern und Betrieben, Arbeitnehmern und Unternehmern.

Was wollen wir?
Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Staat muss sich endlich wieder auf berechenbare Einnahmen verlassen können, um die Aufgaben des Gemeinwesens finanzieren zu können. Um dies zu erreichen, braucht Deutschland einen steuerpolitischen Neuanfang. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung und mit ihr die Leistungsgerechtigkeit. Dazu werden wir die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der
Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gilt deshalb: Vereinfachung vor Entlastung.

Die Besteuerung von Unternehmen werden wir grundlegend neu ordnen. Die Reform der Unternehmensteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet und zu international wettbewerbsfähigen Sätzen führen. Wir werden dieses Ziel in mehreren Schritten erreichen, die für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sind.

Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert. Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen wird im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern
stehen.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm - die genauen Vorschläge und die jeweilige Finanzierung können Sie dort nachlesen)

... einen Energie-Mix

Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig

Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik. Das belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden. Dies widerspricht fundamental den Klimaschutzzielen. Er bedroht zudem die deutsche kerntechnische
Industrie, bislang technologisches Aushängeschild Deutschlands mit großem Exportpotenzial.

Was wollen wir?
Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir wollen eine Energiepolitik
mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie. Vor allem brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen.
• Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, reduzieren aber ihre zum Teil exorbitante Subventionierung. Unser Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 % Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen.
• Wir setzen Schwerpunkte beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie.
Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm „energetische
Sanierung im Gebäudebereich“ überführen.
• Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage
orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.
• Wir wollen eine offene Energie-Forschung, die nichts ausklammert. Ideologische Scheuklappen werfen Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... leistungsfähige Infrastruktur

Die Verkehrsbelastung in Deutschland steigt weiter. Allein die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs in Deutschland ist zwischen 1998 und 2003 um 15 % gestiegen. Trotz massiver Verkehrszunahmen in Deutschland und zusätzlicher Einnahmen durch die LKW Maut
sind in den letzten Jahren die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur ständig gesunken. Während beispielsweise der Bundesverkehrswegeplan 2003 von notwendigen Mitteln für Erhalt, Aus- und Neubau des Schienennetzes von 4,2 Mrd. Euro ausging,
ist nach aktuellem Stand für 2005 nur noch eine Haushaltslinie von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Was wollen wir?
Mobilität ist die Grundvoraussetzung für eine arbeitsteilige, erfolgreiche Wirtschaftsordnung und Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Planung zur Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität.
• Wir beschleunigen den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen durch eine Vereinfachung von Planungen und eine Verkürzung von Planungszeiten. Das bis Ende 2005 befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland verbessert.
• Wir bauen die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig aus und fördern den Wettbewerb auf der Schiene. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fertig gestellt. Deutschland wird besser in das europäische Verkehrsnetz eingebunden, die Bahnreform fortgeführt.
• Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt.- 21 -
• Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPP-Projekte) mit verursachergerechter Finanzierung.
• Wir leiten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Grundsatz heißt: Straße finanziert Straße.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... Familien

• Die CDU bewertet die Erziehungsleistung von Eltern in Sozialversicherungen und Steuerrecht höher.
- Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. So entlasten wir vor allem Familien. Nach unserer Steuerreform bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des
neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5.000 Euro mehr. Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen.
- Wir werden ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft.
- Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen.

Die CDU wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren.
- Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Teilzeit kann mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen. In kleineren Unternehmen kann ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Schwierigkeiten machen. Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur
bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... verlässliche Renten

Demografiefestigkeit, Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit leiten die CDU/CSU bei der Rentenreform:
• Wir werden ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft. Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage.
• Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten.
• Wir geben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert. Wir werden die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend vereinfachen. Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge. Darüber hinaus wollen wir auch den selbst genutzten Wohnraum in die private Altersvorsorge
einbeziehen.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... solide Haushaltspolitik und Konsolidierungskompetenz

Keine nicht finanzierbaren Versprechen!

Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Erfahrung und der internationale Vergleich lehren: Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Solide Finanzen sind zugleich der wichtigste Beitrag zum Erhalt der Generationengerechtigkeit: Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen. Eine ordentliche Haushaltsführung
des Staates ist die wirksamste Politik für Familien mit Kindern.
Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik
durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.
Deutschland braucht eine Kraftanstrengung aller! Kein Politikfeld kann von vorneherein ausgenommen werden. Wir werden aber sicherstellen, dass es bei allen Maßnahmen sozial gerecht zugeht!
Ziel 2013: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... ein lebenswertes Deutschland

Sicherer Lebensraum für Mensch und Natur
Es gibt nach wie vor große Aufgaben beim Umwelt- und Naturschutz, vor allem bei Lärmschutz und Klimaschutz. Aber Umweltschutz muss bezahlbar sein. Umweltpolitik hat dort Grenzen, wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert. Investitionsverhinderung
durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht
mehr leisten. Das werden wir bei unserer Umweltpolitik, die auf die nachhaltige Sicherung der Lebensräume angelegt ist, auch berücksichtigen.

Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus
Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Dabei gilt: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus! Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende
Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden
beseitigt werden.

Föderalismusreform: Starkes Deutschland, handlungsfähige Länder
Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.

Kunst und Kultur fördern
Wir wissen, dass der Staat nicht für Kunst und Kultur zuständig ist, wohl aber für die Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln können. Wir bekennen uns zur Förderung von Kunst und Kultur als öffentliche Aufgabe, an der Kommunen, Länder und Bund mitwirken.

Zuwanderung begrenzen, Integration stärken
Wir wollen, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen
Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)

... neues Vertrauen in Europa

Deutschland: Partner in Europa und in der Welt

Wir brauchen eine Europapolitik, die verloren gegangenes Vertrauen in die europäische Friedens- und Integrationspolitik zurückgewinnt. Wir wollen das Europa der Bürger stärken, die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von größeren und kleineren Staaten zurückführen und den Menschen auf unserem Kontinent wieder Hoffnung
für ihre Zukunft geben. Die aktuelle Krise Europas begreifen wir als Chance, dass europäische Politik wieder zur Glaubwürdigkeit führt und die Unterstützung der Menschen findet.

(Auszug aus dem Regierungsprogramm)


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