Regierungsprogramm


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Regierungsprogramm von CDU und CSU

Am 11. Juli haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm (2005-2009) vorgestellt. Das Programm beschreibt ausführlich die Konzepte der Union in den verschiedenen Politikbereichen. Das Ziel: „Wir wollen, dass die Politik wieder dazu beiträgt, Deutschlands Chancen zu erkennen und zu nutzen.“ Mit einer Politik des „Weiter so“ wie bisher sei dies aber nicht möglich. Nötig sei vielmehr konsequente Politik für mehr Wachstum und Arbeit.

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Regierungsprogramm der CDU/CSU
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Kauder: "Wir machen einen Wahlkampf für unser ganzes Land"

22.07.2005 | Volker Kauder

Die CDU wird nach der Auflösung des Bundestages einen Wahlkampf für ganz Deutschland führen. Mit Blick auf das Erstarken der Linkspartei/PDS im Osten sagte Generalsekretär Volker Kauder am Freitag im ZDF: "Es gibt keinen besonderen Wahlkampf für irgendein Bundesland". Allerdings würden die einzelnen Landesverbände auf ihre positive Leistungsbilanz hinweisen. So könne Baden-Württemberg mit seiner starken Wirtschaftskraft punkten, während Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt "Großartiges" in der Bildungspolitik geleistet hätten.
Volker Kauder "Ich fand die Erklärung von Köhler wirklich beeindruckend".

Das Interview mit Volker Kauder im Wortlaut:

ZDF: Das gestrige Ja des Bundespräsidenten hat so etwas wie den Startschuss für den Wahlkampf gegeben...
Volker Kauder: Wir beginnen jetzt mit dem Wahlkampf...

ZDF: ... Hat es Sie überrascht, dass Herr Köhler auf Parteienschelte komplett verzichtet hat? Immerhin haben viele schon vor der Entscheidung Wahlkampf gemacht.
Kauder: Die CDU hat sich sehr zurückgehalten. Wir haben natürlich Vorbereitungen getroffen ... Der Bundespräsident hat klargemacht, dass der Wähler jetzt aufgerufen ist. Er hat um einen fairen Wahlkampf gebeten ... Das war ein Hinweis an die Parteien. Vielleicht hat er beobachtet, was in den letzten Tagen geschehen ist. Deswegen fand ich die Erklärung von Köhler wirklich beeindruckend.

ZDF: Nach der Rede des Bundespräsidenten gaben Merkel und Stoiber ... Kommentare ab. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, dass ... die Kanzlerkandidatin der Union ihren eigenen Auftritt hat?
Kauder: Es gibt zwei Parteien - CDU und CSU ... Deswegen ist es in einer solchen Situation richtig, wenn beide Parteivorsitzenden antreten. Es ist aber völlig klar, dass Angela Merkel als Kanzlerkandidatin in diesem Wahlkampf die Nummer eins der Union ist.

ZDF: ... Frau Merkel hat in Sachen Wahlkampf Ost in dieser Woche für Verwirrung gesorgt...
Kauder: Wir führen einen Wahlkampf in ganz Deutschland und für ganz Deutschland. Natürlich werden die Landesverbände auf die jeweiligen Besonderheiten in ihrem Land hinweisen. Die Baden-Württemberger werden über ihre Wirtschaftskraft sprechen ..., und es haben die neuen Länder, die von der Union regiert werden, allen Grund zu sagen, dass sie in der Bildungspolitik Großartiges erreicht haben. Fünfzehn Jahre nach der Wende liegen Sachsen und Thüringen in der PISA-Studie ganz weit vorn; das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Andere Bundesländer, die von Rot-Rot regiert werden, sind bei weitem nicht so vorangekommen. Sie hätten die gleichen Chancen gehabt. Deswegen ist doch völlig klar, dass die Länder, die von der Union regiert werden, über ihre Erfolge in der Bildungspolitik reden ... Das gehört alles in das Gesamtkonzept des Wahlkampfes. Es gibt keinen besonderen Wahlkampf für irgendein Bundesland.

ZDF: Wird es mehr Auftritte von Angela Merkel im Osten geben?
Kauder: Die Auftritte von Angela Merkel sind schon festgelegt. Die Zeit ist sehr knapp. Wir haben etwa vier Wochen dafür Zeit. Die Kanzlerkandidatin muss in jedem Bundesland auftreten. Das sind alleine schon 16 Tage. Es gibt also keine besonderen Überlegungen. Wir machen einen Wahlkampf für unser ganzes Land.

Mit CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach Cherno Jobatey. In: ZDF-Morgenmagazin vom 22.07.2005.

Quelle: http://www.cdu.de/archiv/2370_9008.htm

Regierungsprogramm / Wahlen

16.07.2005 | Angela Merkel

"Wir versprechen nur das, was wir auch umsetzen können"

Kanzlerkandidatin Angela Merkel hält an der Einführung eines Kinderbonus von 50 Euro in der Rentenversicherung fest. "Wir haben uns für den Kinderbonus entschieden, weil daran jeder partizipiert, auch der Geringverdiener", sagte Merkel der "Berliner Zeitung". Von der steuerlichen Freistellung von Kinderbetreuungskosten hätten alle diejenigen nicht profitiert, die keine Steuern bezahlen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Haushaltslage derzeit kein Geld für weitere Schritte zulasse. "Das gilt auch für die Kinderbetreuung".
Angela Merkel "Wir können wieder in die Spitzengruppe der EU vordringen".

Das Interview mit Angela Merkel im Wortlaut:

Berliner Zeitung: Frau Merkel, aus Ihrem Fraktionsbüro können Sie fast das Kanzleramt sehen. Wie gefällt Ihnen Ihr möglicher neuer Arbeitsplatz?
Angela Merkel: Das kann ich jetzt nicht sagen, erst einmal muss es die Wahl geben und die will ich gewinnen. Dann sehen wir weiter. Aber unabhängig von dieser Frage finde ich das gesamte Ensemble Band des Bundes, mit Reichstag und Abgeordnetenhäusern, sehr gelungen.

Berliner Zeitung: Als Sie vor 15 Jahren in die Politik einstiegen, haben Sie da daran gedacht, einmal Kanzlerkandidatin zu werden?
Merkel: Nein. Ich habe auch nicht schon als Kind davon geträumt, Kanzlerin zu werden. Damals konnte man mit dem Zusammenbruch der DDR ja noch nicht rechnen.

Berliner Zeitung: Welchen Tipp würden Sie einem Kind geben, das jetzt schon den Berufswunsch Bundeskanzler/in hat?
Merkel: Jeder Politiker muss Menschen gerne haben und entscheiden können, was zuerst gemacht werden muss und was als zweites. Wichtig ist auch eine gewisse Zähigkeit. Und dass man mit wenig Schlaf auskommt.

Berliner Zeitung: Was unterscheidet den Job einer Kanzlerin von dem einer Oppositionsführerin?
Merkel: Noch einmal: Erst die Wahl, dann beschreibe ich Ihnen alles Weitere. Regierungsarbeit unterscheidet sich allgemein natürlich von Oppositionsarbeit. Ich habe ja beide Perspektiven schon kennen gelernt. Wenn man regiert, wird das, was man entscheidet, Realität. Die Verantwortung des Amtes ist umso größer.

Berliner Zeitung: Wie beschreiben Sie Ihren persönlichen Führungsstil?
Merkel: Ich versuche, das notwendige Einzelwissen zu haben, um eine Entscheidung fällen zu können. Wenn Sie zu wenig von einer Sache verstehen, müssen Sie sich sonst ausschließlich beraten lassen. Dann bemühe ich mich auch immer, die gesamte Zeit, die es für eine Entscheidung gibt, für die Meinungsbildung auszuschöpfen.

Berliner Zeitung: Helmut Kohl hat Sie sehr gefördert. Was haben Sie sich von ihm abgeschaut?
Merkel: Helmut Kohl hat sich nie die Hoheit über seinen Terminplan nehmen lassen und über sein Portemonnaie. Das steht für mich für eine gewisse Bodenständigkeit und für den Willen, sich nicht fremd bestimmen zu lassen. Das sehe ich genauso. Ohne Terminplan geht es aber nicht bei einem Bundeskanzler.

Berliner Zeitung: Ohne Terminplan geht es bei keinem Politiker.
Merkel: Es ist aber wichtig, sich nicht völlig vom Tagesgeschäft vereinnahmen zu lassen und den Blick für die große Linie zu behalten. Diesen Überblick zu behalten, das finde ich wichtig.

Berliner Zeitung: Kanzler Schröder spricht Entscheidungen oft mit seiner Frau Doris ab. Wie wichtig ist Ihnen eine Rückkoppelung mit Ihrem Mann?
Merkel: Bei großen Fragen ist das sehr wichtig. Ansonsten ist mein Mann normaler Bürger und Fernsehzuschauer. Er sagt mir natürlich, wie er etwas empfindet.

"Mir geht es um die Botschaft, dass Deutschland mehr kann als jetzt."

Berliner Zeitung: Anfang der Woche haben Sie das Unions-Wahlprogramm vorgestellt. Sind Sie zufrieden mit den Reaktionen?
Merkel: Ja. Mir geht es um die Botschaft, dass Deutschland mehr kann als jetzt. Unsere eigenen Leute tragen das Programm eindeutig mit. Das ist die Grundvoraussetzung. Sie können jede Schlacht gewinnen, wenn die eigenen Truppen motiviert sind und kämpfen.

Berliner Zeitung: Aber es gibt bereits Forderungen aus der Union, noch mehr Reformen in Angriff zu nehmen.
Merkel: Natürlich bleiben immer Wünsche offen, zum Beispiel mehr Kinderbetreuung oder die Erhöhung des Kindergeldes, aber dies ist derzeit nicht finanzierbar. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nur das zu versprechen, was wir nach der Wahl auch umsetzen können. Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen und Enttäuschungen durchbrechen, der zu immer mehr Frustration bei den Bürgern führt.

Berliner Zeitung: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt auch nicht gerade zu Begeisterungsstürmen.
Merkel: Mit der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanzieren wir die schnelle Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent. Das darf man nicht isoliert sehen. Dann wird deutlich, warum wir das Ganze machen.

Berliner Zeitung: Warum denn?
Merkel: Wir wollen, dass Deutschland zum Gewinner der Globalisierung wird. Wir haben die Kraft und die Fähigkeiten dazu und können nach meiner festen Überzeugung beim Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren vom Platz 25 wieder in die Spitzengruppe der EU vordringen. Das gelingt aber nur, wenn sich entscheidende Dinge verändern. Und genau darum schlagen wir die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt oder den Bürokratieabbau, in unserem Programm vor.

Berliner Zeitung: Das klingt ganz einfach.
Merkel: Von einfach habe ich nicht gesprochen. Aber ich bin sicher, dass es geht. Wenn wir es nicht schaffen, wird der Lebensstandard Schritt für Schritt sinken. Wir können aber Wohlstandserhaltung oder Wohlstandsmehrung schaffen.

Berliner Zeitung: Wo ist die Arbeitslosenzahl nach vier Jahren Unions-Regierung?
Merkel: Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann. Uns geht es um eine verlässliche Politik, und die erreichen wir nur, wenn wir die Politik von "Versprochen - Gebrochen" durchbrechen.

Berliner Zeitung: Woran wollen Sie sich in vier Jahren messen lassen?
Merkel: Daran, dass wir die realen Chancen der Menschen erweitert haben.

Berliner Zeitung: Für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung brauchen sie Geld. Warum haben sie die Ministerpräsidenten nicht darauf festgenagelt, einen bestimmten Anteil der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen abzugeben?
Merkel: Die Ministerpräsidenten haben sich dem Gesamtziel verpflichtet. Mehr muss derzeit nicht vereinbart werden. Dass es zwischen Bund und Ländern, auch wenn man den gleichen Parteien angehört, immer auch mal komplizierte Verhandlungen geben kann, gehört zur Geschichte der Bundesrepublik.

"Eine verbesserte Haushaltslage ist die beste Politik für Kinder."

Berliner Zeitung: Ein Schwerpunkt des Programms sollte die Familienpolitik sein. Viel versprechen Sie da aber nicht.
Merkel: Deutschland ist fast pleite. Daher ist eine verbesserte Haushaltslage die beste Politik für Kinder. Sonst werden die Spielräume für die Zukunft immer kleiner. Leben auf Kosten der Zukunft ist unmoralisch.

Berliner Zeitung: Warum führen Sie einen Kinderbonus auf Rentenbeiträge ein für Kinder, die ab 2007 geboren werden, statt für alle das Kindergeld zu erhöhen?
Merkel: Wir hatten drei Optionen: Kindergeld erhöhen, Betreuungsmaßnahmen verbessern oder den Kinderbonus in der Rente. Wir haben uns für den Kinderbonus entschieden, weil daran jeder partizipiert, auch der Geringverdiener. Von der steuerlichen Freistellung von Kinderbetreuungskosten hätte nicht profitiert, wer keine Steuern zahlt.

Berliner Zeitung: Zum Kindergeld stellen Sie im Programm fest: eine Überprüfung ist nötig. Heißt das: Das Kindergeld wird erhöht?
Merkel: Derzeit lässt die Haushaltslage kein Geld für weitere Schritte zu. Das gilt auch für die Kinderbetreuung.

Berliner Zeitung: Hält die Union fest an der Erhöhung des Rentenalters auf 67Jahre?
Merkel: Die Realität ist, dass viele Menschen derzeit mit 58 Jahren schon keine Arbeit mehr finden. Deshalb sagen wir, dass die Erhöhung des Rentenalters in Abhängigkeit von der Entwicklung des Arbeitsmarkts auf der Tagesordnung bleibt. Jetzt geht es darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen anzunähern.

Berliner Zeitung: Steht die Union dafür, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht steigt und die Rentenhöhe nicht sinkt?
Merkel: Wir müssen vor allem die Einnahmeseite der Rentenversicherung wieder verbessern und das geht nur über mehr Wirtschaftswachstum. Denn dann entstehen wieder neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Daher muss auch unsere ganze Anstrengung in die Senkung der Lohnnebenkosten gehen.

"Die private Vorsorge muss flexibler und attraktiver werden."

Berliner Zeitung: Brauchen wir in der nächsten Wahlperiode noch eine Rentenreform?
Merkel: Wir sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Riester-Rente. Die private Vorsorge muss flexibler und attraktiver werden.

Berliner Zeitung: Warum ist in der Gesundheitspolitik geplant, auch Kinder von privat Versicherten frei zu stellen?
Merkel: Es ist wirklich nicht gerecht, dass das Kind von jemandem, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, der also oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, aus Steuermitteln finanziert wird, aber der privat Versicherte, der sein Risiko alleine trägt, für seine Kinder voll bezahlen muss.

Berliner Zeitung: Sie wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Dafür sollen die Strompreise sinken. Wollen Sie das verbindlich mit den Unternehmen vereinbaren?
Merkel: Wir werden das in einer schriftlichen Vereinbarung mit den Unternehmen festlegen. Das Thema Energiepreise ist ein dramatisches für den Standort Deutschland. Strom ist zu teuer geworden, unter anderem weil die Preisbildung bei den CO2-Zertifikaten sich ganz anders vollzieht, als das alle gedacht haben.

Berliner Zeitung: Die Gentechnik-Frage bleibt im Programm vage. Was haben Sie vor?
Merkel: Bei der grünen Gentechnik wollen wir die über die EU-Regeln hinaus gehenden deutschen Gesetze zurücknehmen. Bei der roten Gentechnik, etwa beim Stammzellen-Gesetz, sehe ich keinen Änderungsbedarf.

Berliner Zeitung: Schickt eine Unions-Regierung deutsche Soldaten in den Irak?
Merkel: Nein. Das hätten wir nicht getan und das werden wir nicht tun.

Berliner Zeitung: Was tun Sie für den Aufbau Ost?
Merkel: Die Länder bekommen zum Beispiel die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das macht den Standort attraktiver.

Berliner Zeitung: Brauchen Sie noch einen Ost-Beauftragten in der Regierung?
Merkel: Alle Personalfragen werden zu gegebener Zeit entschieden. Allein der Titel bringt noch nicht die notwendige Wirkung. Es zählt, ob die Person etwas bewegen kann und es zählt auch, ob der Kanzler am Aufbau Ost wirklich ein Interesse hat.

Berliner Zeitung: Haben Sie bereits eine Kabinettsliste im Kopf?
Merkel: Das ist in Arbeit. Aber es gibt keine feste Liste.

Berliner Zeitung: Hat Friedrich Merz noch eine Chance bei Ihnen?
Merkel: Wie gesagt, alle Personalfragen zu gegebener Zeit. Und Friedrich Merz hat eine Entscheidung getroffen, die ich zu respektieren habe.

Berliner Zeitung: Erwägen Sie, Leute von außen ins Kabinettzuholen?
Merkel: Noch einmal, wie geschickt Sie auch immer fragen: Ich werde mich in dieser Phase generell nicht zu möglichen Personalkonstellationen äußern.

Berliner Zeitung: Halten Sie die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit für richtig?
Merkel: Es gibt viele gute Gründe dafür und dagegen. Ob es so bleibt, wird sich im Zuge einer Regierungsbildung erweisen. Bevor die Schlacht geschlagen ist, will ich dazu nichts sagen.

Berliner Zeitung: Wissen Sie, was CSU-Chef Edmund Stoiber will?
Merkel: Edmund Stoiber will das, was ich auch 2002 für mich in Anspruch genommen habe: Sich als Parteivorsitzender nicht einordnen zu müssen in eine Kompetenzzuordnung oder genau sagen zu müssen, was man nach einer gewonnen Wahl macht. Das ist das Privileg von Parteivorsitzenden.

Berliner Zeitung: Ist die neue Linkspartei der eigentliche Gegner der Union im Osten?
Merkel: Unser Gegner ist die SPD. Die Linkspartei wird die SPD treffen.

Berliner Zeitung: Wäre Ihnen eine absolute Mehrheit lieber als eine Koalition mit der FDP?
Merkel: Ich glaube nicht an eine absolute Mehrheit. Eine schwarz-gelbe Koalition ist ein realistisches und sinnvolles Wahlziel.

Berliner Zeitung: Würden sie auch eine schwarz-grüne Koalition bilden?
Merkel: Das steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Berliner Zeitung: Wie groß ist die Möglichkeit, dass Schröder doch noch zurücktritt?
Merkel: Dafür sehe ich keinen Ansatz.

Berliner Zeitung: Haben Sie noch Zweifel am Wahltermin?
Merkel: Ich habe Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Ich warte die Entscheidung einfach ab.

Das Gespräch führten Daniela Vates und Uwe Vorkötter. In: Berliner Zeitung vom 16.07.2005.

Quelle: http://www.cdu.de/archiv/2370_8917.htm

Wahlen / CDU

13.07.2005 | Volker Kauder

Kauder: "Wir haben ein überzeugendes Programm vorgelegt"
Die Deutschen sind nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Volker Kauder bereit, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu akzeptieren. "Die Menschen verstehen, dass wir die Lohnzusatzkosten senken müssen, damit wir so schnell wie möglich Bewegung am Arbeitsmarkt bekommen", sagte Kauder der "Frankfurter Rundschau". Angesichts der "katastrophalen Haushaltslage" gebe es "keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung".
"Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität".
Das Interview mit Volker Kauder im Wortlaut:

Frankfurter Rundschau: Herr Kauder, dass Rot-Grün und Gewerkschaften aufheulen, war klar. Aber auch FDP und Arbeitgeber kritisieren Ihr Regierungsprogramm. Haben Sie mit diesem Echo gerechnet?
Volker Kauder: Wir haben ein überzeugendes Programm vorgelegt. Die Menschen verstehen, dass wir die Lohnzusatzkosten senken müssen, damit wir so schnell wie möglich Bewegung am Arbeitsmarkt bekommen. Die katastrophale Haushaltslage lässt uns keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung.

Frankfurter Rundschau: Aber die FDP-Spitzenpolitiker sind noch ein wenig begriffsstutzig.
Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Auch die FDP wird sie sehr schnell erkennen. Wenn wir die Lohnzusatzkosten schon zum 1. 1. 2006 senken wollen, geht das nur, wenn wir im Gegenzug Steuermittel einsetzen können.

Frankfurter Rundschau: Aber nicht einmal das Kernstück ihrer ersten Reform, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ist doch ordentlich gegenfinanziert.
Kauder: Wieso? Wir können den Ertrag der Mehrwertsteuererhöhung im Wesentlichen einsetzen, um die Beiträge zu senken. Im Lauf des Jahres werden wir Umstrukturierungen bei der Bundesagentur für Arbeit vornehmen. Deren Chef, Herr Weise, hat zugegeben, das es ein Einsparpotential gibt. Das zusammen ist eine sehr solide und seriöse Finanzierung.

Frankfurter Rundschau: Lassen Sie uns rechnen: Die Steuererhöhung bringt rund 16 Milliarden.
Kauder: Stimmt.

Frankfurter Rundschau: Die Beitragssenkung kostet 15 Milliarden.
Kauder: Zwischen 15 und 16.

Frankfurter Rundschau: Von den Mehreinnahmen können Sie doch nur über die Hälfte verfügen. Der Rest gehört den Ländern. Die Ministerpräsidenten haben nur eine lockere Zusage gegeben, den Gesichtspunkt zu berücksichtigen.
Kauder: Die Ministerpräsidenten haben klar gesagt, dass sie der Notwendigkeit Rechnung tragen wollen, die Senkung der Lohnzusatzkosten zu finanzieren. Es gibt also Übereinstimmung: der wesentliche Teil geht in die Beiträge, die Länder bekommen einen Anteil, der noch auszuhandeln ist. Dazu kommt das Einsparpotential bei der Bundesanstalt.

Frankfurter Rundschau: Deren Reformpotential richtet sich danach, was die Ministerpräsidenten aus der Union bereit sind herauszurücken?
Kauder: Nein. Das ist völlig unabhängig von diesen Verhandlungen. Ich nenne als Beispiel nur die Ich-AGs, die keinen Erfolg gebracht haben.

Frankfurter Rundschau: Aber SPD-regierte Länder drohen mit einer Klage gegen die Veränderung der Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern.
Kauder: Dem sehen wir gelassen entgegen. 1998 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, um einen Zuschuss für die Rentenversicherung zu ermöglichen. Da ging auch die Erhöhung zu 100 Prozent an den Bund.

Frankfurter Rundschau: Sind Sie genau so gelassen, was die Drohung der Gewerkschaften angeht, gegen ihre außertariflichen "Bündnisse für Arbeit" zu klagen?
Kauder: Wir wollen mehr Verantwortung in den Betrieben. Die Mitarbeiter sollen entscheiden können, wie sie zum Erhalt und Ausbau ihrer Arbeitsplätze beitragen. Auch das werden wir bis ins Detail verfassungsfest umsetzen.

Frankfurter Rundschau: Könnte zu den Details gehören, dass doch wieder die Tarifparteien einbezogen werden, wie Sie das früher ja noch vorhatten?
Kauder: Wir werden die Umsetzung verfassungskonform durchführen.

Frankfurter Rundschau: Stichwort Gesundheitsprämie. Da lassen Sie die Höhe weg, weil Sie sich nach den aktuellen Beiträgen richtet. Damit drücken Sie sich um eine konkrete Aussage zur Gegenfinanzierung.
Kauder: Als wir das Modell 2004 erarbeitet haben, haben wir auf Basis der damaligen Kosten genaue Zahlen genannt. Das werden wir auch wieder tun, wenn wir an die Umsetzung gehen. Wir können aber jetzt schon sagen: Niemand wird bei der Umstellung auf die solidarische Gesundheitsprämie mehr bezahlen, als er heute an Krankenkassenbeitrag entrichtet.

Frankfurter Rundschau: Sie werden also die Prämie von 109 Euro 2004 linear weiter rechnen.
Kauder: Das kommt darauf an, wie sich die gesetzliche Krankenversicherung entwickelt. Das lässt sich noch nicht genau sagen. Aber bei der Größenordnung wird es bleiben.

Frankfurter Rundschau: Die SPD beziffert die Risiken Ihres Programms auf rund 50 Milliarden Euro.
Kauder: Die SPD hat in den vergangenen sieben Jahren gezeigt, was von ihren Berechnungen zu halten ist. Jede Prognose für den Bundeshaushalt war falsch. Keins ihrer Vorhaben hat sie richtig berechnet. Zuletzt ist Hartz IV viel teurer geworden als geplant. Die Zahl wird sich als genauso falsch erweisen wie die anderen zuvor.

Frankfurter Rundschau: Zur Umsetzung eines Regierungsprogramms gehören auch Personen. Wann stellt Angela Merkel ihr Team vor?
Kauder: Rechtzeitig.

Frankfurter Rundschau: Das ist aber konkret.
Kauder: Ein bisschen Spannung muss ja noch bleiben.

Interview: Thomas Kröter. In: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005.

Wahlen / CDU

11.07.2005 | Angela Merkel, Edmund Stoiber

"Wir wollen die Menschen zu Gewinnern der Globalisierung machen"
CDU und CSU haben im Rahmen einer Vorstandssitzung am Montag in Berlin ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. "Wir bitten um einen Regierungsauftrag", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel anschließend vor der Presse. Die Union werde "Deutschlands Chancen nutzen" und das enttäuschende "Weiter so" der rot-grünen Bundesregierung beenden. Eine neue, bessere Politik sei aber nur mit einer klaren Richtungsentscheidung zu erreichen, betonte Merkel.
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel: "Deutschland braucht einen Neuanfang mit Verlässlichkeit und Klarheit".
Neben dem demografischen Wandel stelle vor allem die Globalisierung Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Der Abwärtstrend könne jedoch gestoppt werden, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende, wenn das Land einen konsequenten Kurs für Wachstum und Beschäftigung einschlage. Von daher bilde das Thema "Vorfahrt für Arbeit" einen Schwerpunkt des Regierungsprogramms.

Ein Hebel, um die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse anzuheben, sei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, versicherte die Kanzlerkandidatin. Außerdem müsse die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesteigert werden, indem die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Dazu wollen die Unionsparteien bereits zum 1. Januar 2006 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent abschmelzen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. In diesem Zusammenhang betonte die CDU-Vorsitzende, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in vollem Umfang erhalten bleiben solle. Auf die Mieten werde ohnehin keine Mehrwertsteuer entrichtet.

Außerdem kündigte Merkel klare Strukturreformen sowohl bei der Bundesanstalt für Arbeit als auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung an. Insbesondere würden alle arbeitsmarktpolitischen Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Was sich dabei als unwirksam und ineffizient herausstelle, werde abgeschafft, unterstrich die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Im Rahmen einer Steuerreform, die zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, will die Union den Eingangssteuersatz von heute 15 auf 12 Prozent senken und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent.

Einen weiteren Schwerpunkt legen CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm auf die Familienpolitik. Neben einer nachhaltigen Haushaltspolitik soll ein Kinderbonus in der Rentenversicherung eingeführt werden. Für jedes Kind, das nach dem 1. Januar 2007 geboren wird, soll eine Beitragsermäßigung von monatlich 50 Euro eingeführt werden.

Stoiber: "Es ist ein ehrliches Programm"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "ehrlichen Wahlprogramm": "Die Bürger wissen mit dem Unionsprogramm, was wir wann in Angriff nehmen, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen", erklärte der CSU-Vorsitzende. Zudem sei das Regierungsprogramm "voll durchgerechnet" und "solide finanziert". Damit sei es das "klare Gegenmodell zum Märchenprogramm der SPD mit ihren leeren Versprechungen".

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erteilte Stoiber eine klare Absage. Es sei unehrlich, auch gegenüber der Türkei, wenn Schröder und Fischer angesichts der Entwicklung der letzten Monate immer noch vom Ziel eines EU-Beitritts der des Landes sprechen würden. Mit der privilegierten Partnerschaft habe die Union längst eine klare Alternative auf den Tisch gelegt.

Mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Madrid und jetzt in London plädierte der Ministerpräsident dafür, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um die Bürger bestmöglich vor Terror zu schützen. Dazu seien eine effektive Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Früherkennung von Terrorgefahren sowie eine Visa-Warndatei vonnöten.

TV-Termine - Die CDU wirbt für ihr Regierungsprogramm

Nach der Verabschiedung des Regierungsprogramms stellt sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Fragen von Gabi Bauer und Hartmann von der Tann.
ARD | 11.07. | 20:15 Uhr

Außerdem diskutiert CDU-Generalsekretär Volker Kauder in einer Berliner Runde mit Anke Plättner, Bernd Ulrich (DIE ZEIT), Prof. Karl-Rudolf Korte ((Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen) und Karl Feldmeyer (Journalist) über das Wahlprogramm der Unionsparteien.
Phoenix | 11.07. | 21:00 Uhr


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